LENKE: Elterngeld: Renate Schmidt will Familien mit unhaltbaren Wahl-Versprechen ködern
BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung eines einkommensabhängigen Elterngeldes ab 2008 durch Bundesfamilienministerin Renate Schmidt erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:
Der Gedanke eines einkommensabhängigen Elterngeldes ist richtig. Es erleichtert vor allem berufstätigen Paaren mit Kinderwunsch die Entscheidung für eine Familie, weil es die Einkommensverluste von Eltern begrenzt und den Berufsausstieg von Eltern verkürzt. Allein mehr Geld in die Familienförderung zu pumpen hilft aber nicht. Die Mütter und Väter, die nach einem Jahr Babypause wieder voll in den Beruf einsteigen wollen, brauchen für ihre Kinder flexible Betreuungsangebote in ausreichender Zahl und hoher Qualität, und zwar sofort, und nicht erst 2010, wie es das rot-grüne Tagesbetreuungsausbau-Gesetz vorsieht. Die nötigen Betreuungsplätze wird es nicht morgen, nicht in einem Jahr und auch nicht 2010 geben, wenn der Bund die Kommunen nicht finanziell entlastet. Das Elterngeld ist deshalb ein unhaltbares Wahlversprechen, dem die infrastrukturellen Grundlagen fehlen.
Die FDP will das Übel an der Wurzel packen: Mit einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzen wollen wir den Kommunen wieder den finanziellen Handlungsspielraum geben, den sie für den Ausbau der Kleinkindbetreuung brauchen. Eltern will die FDP mit einem höheren Kindergeld von 200 Euro und 7.700 Euro Freibetrag für jedes Haushaltsmitglied, also auch für jedes Kind, finanziell in die Lage versetzen, mehr Betreuungsangebote für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen. Für den schnellen Ausbau der Betreuungsangebote, vor allem in der Tagespflege, hat die FDP-Bundestagsfraktion Konzepte in den Bundestag eingebracht.
Die Verantwortung für das miserable Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren liegt bei der rot-grünen Bundesregierung. Sieben Jahre lang haben Familienministerin Renate Schmidt und die Grünen den Ausbau der Kleinkindbetreuung angekündigt, aber nichts umgesetzt. Erst in diesem Jahr hat Bundesministerin Renate Schmidt mit dem Tagesbetreuungsausbau-Gesetz die Notbremse gezogen, allerdings auf Kosten der Kommunen, die jetzt die Zeche allein zahlen. Echte Erfolgsmeldungen im Sinne von mehr Betreuungsplätzen seit Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbau-Gesetzes gibt es nicht. Die Ankündigung eines Elterngeldes für 2008 passt zur rot-grünen Familienpolitik seit 1998: Vieles ankündigen, nichts umsetzen.
Knut Steinhäuser
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