LENKE: Debatte über Wehrpflicht duldet keinen Aufschub

BERLIN. Die SPD will die Entscheidung über Ende oder Fortbestand der Wehrpflicht nicht mehr vor der Bundestagswahl treffen, obwohl das im Koalitionsvertrag so festgelegt wurde. Dazu erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:

Im siebten Jahr in Folge verschiebt die SPD eine Entscheidung über die Wehrpflicht. Diese Sturheit ist unverantwortlich gegenüber der jungen Generation. Seit 1998 verspricht die rot-grüne Bundesregierung eine Entscheidung über die Wehrpflicht. Weil Wehr- und Zivildienst mittlerweile kurz vor der Selbstauflösung stehen und in der rot-grünen Bundesregierung bei diesem Thema Chaos herrscht, haben in der SPD die Befürworter der Wehrpflicht die Reißleine gezogen und das Thema kurzerhand und gegen den Willen des grünen Koalitionspartners von der Tagesordnung genommen. Zu Beginn von Rot-Grün 1998 waren noch fast 140.000 Zivildienstleistende im Einsatz, heute leisten gerade einmal noch 39.000 Zivis ihren Dienst ab. Ein nie da gewesener Tiefstand ist damit erreicht. Das Bundesamt für den Zivildienst findet keine Abnehmer mehr für die Kriegsdienstverweigerer, weil die Träger der Zivildienststellen längst auf Freiwillige, Minijobber und regulär beschäftigte Mitarbeiter umgestellt haben. Auch die Bundeswehr benötigt maximal nur noch 55.000 Wehrpflichtige, weil die erhöhten Anforderungen an die Bundeswehr mit kurz ausgebildeten Wehrpflichtigen nicht mehr zu bewerkstelligen sind. Das Konzept für eine Freiwilligenarmee liegt längst in der Schublade des Ministers. Bei bis zu 450.000 wehrpflichtigen jungen Männern pro Jahrgang kann von Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit keine Rede mehr sein, wenn durchschnittlich nur noch ein Drittel eines Jahrgangs zu einem der Dienste einberufen wird. Es ist unverantwortlich, in dieser Situation an der Wehrpflicht festzuhalten. Der Berufseintritt der Wehr- und
Zivildienstleistenden verzögert sich. Ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz sind schlechter als die der jungen Frauen und nicht dienstfähig gemusterten Männer. Angesichts dieser Fakten gilt für die FDP: Wehr- und Zivildienst sollten so schnell wie möglich ausgesetzt werden.

Susanne Bühler
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