LENKE: Bundesregierung für Chaos verantwortlich
BERLIN. Zur Absicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, berufstätige Eltern durch eine Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zu belasten, und dem Vorschlag von Familienministerin Ursula von der Leyen, Einkommensgrenzen beim Elterngeld zu schaffen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:
Ich fordere die Bundesregierung auf, beim Streit um das Elterngeld endlich klare Entscheidungen zu treffen. Es ist eine Zumutung für Eltern, wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Familienministerin Ursula von der Leyen grundlegende verschiedene Dinge öffentlich fordern. Die Verunsicherung der Eltern muss ein Ende haben.
In der Frage um die Ausgestaltung des Elterngeldes herrscht blankes Chaos. Solange nicht einmal klar ist, welches Einkommen als Grundlage für das Elterngeld genommen wird und wie es mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten weiter gehen wird, soll die Bundesregierung besser schweigen. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn Familienministerin Ursula von der Leyen jetzt auch noch Einkommensgrenzen beim Elterngeld in die Diskussion bringt, aber keine Zahlen nennt.
Die Absicht des Bundesfinanzministers, berufstätige Eltern durch eine Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zu bestrafen, steht im krassen Gegensatz zur Ankündigung der Bundesregierung, Familien stärker zu unterstützen. Solange in Deutschland keine familienfreundlichen Bedingungen herrschen, müssen zumindest die Betreuungskosten voll absetzbar sein, und zwar vom ersten Euro an. Die Beschränkung auf bis zu 1000 Euro hilft Eltern wenig. Offensichtlich weiß Peer Steinbrück nicht, dass Eltern in Großstädten wie Berlin oder Hamburg für einen Kindergartenplatz bis zu 5.136 Euro im Jahr bezahlen. Wer den jetzt schon knappen steuerlichen Anrechnungsbetrag von 1.500 Euro - und zwar erst ab 1.548 Euro für berufstätige Eltern - pro Jahr kürzen will, erweist Familien mit Kindern einen Bärendienst. Die derzeitige rot-grüne Regelung ist schlecht für Eltern mit geringem Einkommen. Die geplante schwarz-rote Regelung ist aber schlecht für alle Eltern.
Knut Steinhäuser
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