LENKE: Absurde Forderung von Franz-Josef Jung nach allgemeiner Dienstpflicht
BERLIN. Zu der Forderung des designierten Verteidigungsministers Franz-Josef Jung, in den Koalitionsverhandlungen auch über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Männer und Frauen zu beraten, erklärt die Expertin für Zivildienst der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:
Ein derartiger Zwangsdienst greift massiv in die persönliche Freiheit des Einzelnen ein, die vom Grundgesetz besonders geschützt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit eindeutig festgelegt, dass ein sozialer Pflichtdienst nicht zulässig ist. Die FDP ist vehement gegen einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Menschen. Im Jahr 2005 werden ca. 70.000 Wehrpflichtige und 86.000 Zivildienstleistende ihren Dienst ableisten. Gemäß Zivildienstgesetz dürfen Zivildienstleistende nur "arbeitsmarktneutral" beschäftigt werden, d. h. durch den Einsatz von Zivildienstleistenden darf kein reguläres Arbeitsverhältnis verdrängt werden. Vor diesem Hintergrund ist der von Franz-Josef Jung in die öffentliche Diskussion eingebrachte Vorschlag eines "allgemeinen Pflichtdienstes" für alle jungen Männer und Frauen nicht nur völlig inakzeptabel, sondern absurd. Bei einer geschätzten Zahl von 700.000 tauglichen jungen Bürgerinnen und Bürgern für einen solchen Zwangsdienst pro Jahr, wäre die Arbeitsmarktneutralität nicht mehr zu wahren. Da ein Pflichtdienst u. U. kostengünstiger als herkömmliche Arbeitsverhältnisse wäre, würde im Bereich der Sozial- und Pflegeberufe nicht nur ein erheblicher Lohndruck nach unten, sondern auch die Entlassung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräften die Folge sein.
Knut Steinhäuser
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