LEIBRECHT/TONCAR: Merkels Motto "Mehr Freiheit" muss sich auch in ihrer Tibet-Politik widerspiegeln!
BERLIN. Zu der Inhaftierung und der Verschleppung von buddhistischen Mönchen in Tibet erklären Harald LEIBRECHT, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im parlamentarischen Gesprächskreis Tibet, und der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian TONCAR:
Die sogenannten patriotischen Erziehungsmaßnahmen der chinesischen Regierung haben mit der Verhaftung und Verschleppung von friedlich protestierenden tibetischen Mönchen einen traurigen Höhepunkt erreicht. Bei einem solchen Fall massiver Menschenrechtsverletzungen darf die Bundesregierung nicht schweigen! Wer in einer Regierungserklärung "mehr Freiheit" fordert, muss auch nach außen hin für freiheitliche Werte eintreten! Daher liegt es in der Verantwortung und Pflicht der Bundesregierung, offen und klar zu den jüngsten Entwicklungen in Tibet Stellung zu nehmen. Denn jetzt ist unmittelbares Handeln gefragt: die internationalen Gemeinschaft - und da muss Deutschlands Stimme deutlich zu hören sein - muss die chinesische Regierung dazu auffordern, zu diesen Ereignissen und ihrer repressiven Tibet-Politik Stellung zu nehmen. Die chinesische Regierung darf sich nicht hinter der Phrase der "Einmischung in innere Angelegenheiten" verstecken, sondern ist dazu verpflichtet, sich öffentlich zu äußern und die Namen der verhafteten und verschleppten Mönche sowie deren Aufenthaltsort publik zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung müssen dies von der chinesischen Führung mit deutlichen Worten einfordern! Die Ereignisse in Tibet dürfen nicht zu einem weiteren anonymen Fall der menschenrechtsverachtenden Politik der chinesischen Führung werden!
Knut Steinhäuser
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