LEIBRECHT: Weltsicherheitsrat muss zunächst alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen
BERLIN. Zur Überweisung des Atomstreits mit dem Iran an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt der FDP Abgeordnete Harald LEIBRECHT, Mitglied und Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen:
Dass der Atomstreit mit dem Iran nun an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überwiesen worden ist, bedeutet nicht das Ende der diplomatischen Bemühungen. Es ist zu bedauern, dass die Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union und auch Russlands keinen Erfolg gebracht haben. Der Iran hatte länger als einen Monat Zeit, um auf die Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einzugehen, jedoch diese Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Damit hat der Mullah-Staat der IAEA keine andere Wahl gelassen, als den Streit an den Sicherheitsrat zu überweisen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor er wirtschaftliche Sanktionen beschließt, die nicht nur die iranische Regierung, sondern leider vor allem das iranische Volk treffen würden. Es bleibt zu hoffen, dass die iranische Regierung doch noch einlenkt und sich durch eine uneingeschränkte Offenlegung aller Informationen bezüglich ihres Atomprogramms darum bemühen wird, das Vertrauen der Internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen.
Knut Steinhäuser
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