LEIBRECHT: Weißrussland: Freiheit läßt sich auf Dauer weder ein- noch aussperren!
BERLIN. Zur Ausweisung und Einreiseverweigerung von EU- Wahlbeobachtern zur Wahl in Weißrussland erklärt Harald LEIBRECHT, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss:
Bereits in den letzten Wochen und Monaten war klar geworden, dass Alexander Lukaschenko offensichtlich alles versucht, um eine faire und freie Wahl in seinem Lande zu verhindern. Mit Verhaftungen und Gerichtsurteilen war nicht nur gegen unabhängige Medien, sondern auch gegen einzelne Oppositionsführer vorgegangen worden. Doch noch immer gibt es einige, die sich nicht einschüchtern lassen. Um jegliche Kritik von außen im Keime zu ersticken, versucht Lukaschenko, nunmehr die Einreise von unabhängigen EU-Wahlbeobachtern von vornherein zu verhindern. Die Bundesregierung muss zusammen mit unseren EU-Partnern darauf drängen, dass auch in Weissrussland demokratische Standards eingehalten werden.
Aber Lukaschenkos Rechnung wird nicht aufgehen - auf Dauer läßt sich die Freiheit weder ein- noch aus einsperren!
Bettina Lauer
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