LEIBRECHT: Gefährliche Weichenstellung in den Philippinen!
BERLIN. Zu den jüngsten Entwicklungen in den Philippinen erklärt der Südostasien-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT:
Die junge philippinische Demokratie steht dieser Tage auf dem Spiel. Seit vergangenen Sommer steht Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo unter Verdacht, ihren Wahlsieg durch Wahlfälschung herbeigeführt zu haben. Seither steigern sich die politischen Spannungen im Land zusehends. Ihre Entscheidung, auf einen angeblichen Putschversuch am vergangenen Freitag mit der Verhängung des Ausnahmezustands zu reagieren, bedeutet eine massive Beschneidung der demokratischen Grundrechte der Zivilbevölkerung und der politischen Opposition. Denn mit der Ausrufung des Notstands geht auch ein Demonstrationsverbot einher und Verhaftungen können nun auch ohne Haftbefehl vorgenommen werden. Diese Maßnahmen hat Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo in den letzten drei Tagen bereits genutzt, um zugunsten ihres Machterhalts gegen ihre politischen Widersacher vorzugehen. Die Bundesregierung muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese Entwicklung zu entschärfen - besteht doch die Gefahr, dass sie sich in kurzer Zeit als verhängnisvolle Weichenstellung zurück zu einem undemokratischen und rechtslosen philippinischen Staat entpuppt!
Susanne Bühler
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