22.06.2015Am Samstag hat die FDP Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert. "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut", schallte es vor der SPD-Bundesparteizentrale im Willy-Brandt-Haus. Bei der Demonstration trafen sich unterschiedlichste Gruppierungen aus der Mitte der Gesellschaft, um ein klares Zeichen gegen die anlasslose Überwachung zu setzen.
Für die Freien Demokraten war es binnen Wochenfrist bereits die zweite Aktion der Marke #StoppVDS. Eine Woche zuvor bekräftigten sie mit einer eigenen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ihre Forderung nach einem Stopp des schwarz-roten Gesetzesvorhabens.
In Berlin hatten SPD-Delegierte über ihre Parteilinie bei der umstrittenen Maßnahme abgestimmt und mit knapper Mehrheit entschieden, die VDS-Pläne der Union zu unterstützen. Die Opposition inner- sowie außerhalb des Parlaments reagierte empört. Für die Gegner der anlasslosen staatlichen Überwachung war das Einknicken der Sozialdemokraten angesichts der ursprünglichen VDS-Ablehnung von SPD-Justizminister Heiko Maas ein Armutszeugnis.
Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Maas und warf der SPD vor, die Freiheit unbescholtener Bürger zu bedrohen. "Auch wenn man gewisse Kompromisse als Politiker machen muss, so müssen doch Grundkoordinaten bleiben. Die Bürger müssen sich auf ein Wort verlassen können", stellte sie klar. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte die Entscheidung einen Schlag ins Gesicht für alle, die sich in Zeiten flächendeckender Geheimdienstspitzeleien um die Bürgerrechte sorgten.
Lautstark gegen den staatlichen Datenklau
Am Samstag hat die FDP Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert. "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut", schallte es vor der SPD-Bundesparteizentrale im Willy-Brandt-Haus. Bei der Demonstration trafen sich unterschiedlichste Gruppierungen aus der Mitte der Gesellschaft, um ein klares Zeichen gegen die anlasslose Überwachung zu setzen.
Für die Freien Demokraten war es binnen Wochenfrist bereits die zweite Aktion der Marke #StoppVDS. Eine Woche zuvor bekräftigten sie mit einer eigenen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ihre Forderung nach einem Stopp des schwarz-roten Gesetzesvorhabens.
Hintergrund
In Berlin hatten SPD-Delegierte über ihre Parteilinie bei der umstrittenen Maßnahme abgestimmt und mit knapper Mehrheit entschieden, die VDS-Pläne der Union zu unterstützen. Die Opposition inner- sowie außerhalb des Parlaments reagierte empört. Für die Gegner der anlasslosen staatlichen Überwachung war das Einknicken der Sozialdemokraten angesichts der ursprünglichen VDS-Ablehnung von SPD-Justizminister Heiko Maas ein Armutszeugnis.
Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Maas und warf der SPD vor, die Freiheit unbescholtener Bürger zu bedrohen. "Auch wenn man gewisse Kompromisse als Politiker machen muss, so müssen doch Grundkoordinaten bleiben. Die Bürger müssen sich auf ein Wort verlassen können", stellte sie klar. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte die Entscheidung einen Schlag ins Gesicht für alle, die sich in Zeiten flächendeckender Geheimdienstspitzeleien um die Bürgerrechte sorgten.