LAURISCHK: Keine willkürlichen Eingriffe des Staates in die Familie
BERLIN. Zum Plan der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der heute tagenden Justizministerkonferenz, Jugendämtern bei vermeintlich missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels das Recht zu Anfechtung einer Vaterschaft zu geben, erklärt die Familienrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle LAURISCHK:
Der Staat darf nicht das Recht erhalten, nach Gutdünken in Familien einzugreifen. Nach dem Plan von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sollen Jugendämter Vaterschaften anfechten können, wenn Ausländerbehörden den Verdacht haben, die Vaterschaft diene nur dem Erschleichen eines Aufenthaltstitels. Dieser Gedanke ist erschreckenderweise bereits im Koalitionsvertrag enthalten. Ein Vorschlag hierzu liegt heute der Justizministerkonferenz vor. Stimmen die Justizminister diesem Vorschlag zu, liefern sie der großen Koalition eine Steilvorlage, um den Rechtsstaat weiter in Gefahr zu bringen.
Ein Kind braucht Vater und Mutter. Erklärt sich ein Mann dazu bereit, einem Kind ein Vater zu sein, ist dies für das Kind von großer Bedeutung. Der Vater ist eine wichtige Bezugsperson für das Kind. Das Kind erhält durch die Vaterschaftsanerkennung nicht nur mehr sozialen Halt, sondern auch unterhaltsrechtliche und erbrechtliche Ansprüche.
Es ist undenkbar, dass die große Koalition sehenden Auges in eines der höchstpersönlichsten Rechte von Menschen - nämlich die Gründung einer Familie - nach Willkür eingreifen können soll. Väter von Kindern, die eine ausländische Mutter haben, dürfen nicht anders behandelt werden als Väter von Kindern, die eine deutsche Mutter haben. Die binationale Familie stünde ständig unter dem Damoklesschwert eines Generalverdachts und der möglichen Zerstörung einer Familie durch den Staat. Missbrauch zur Erlangung eines Aufenthaltstitels muss auf anderen Wegen bekämpft werden - aber nicht durch Diskriminierung binationaler Familien!
Susanne Bühler
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