LAURISCHK: Deutsche Sprache zum Maßstab für Integrationsbereitschaft machen
BERLIN. Zu dem Fragenkatalog zur Einbürgerung in Baden-Württemberg und den Äußerungen der Bundesregierung erklärte die Sprecherin für Integration und Migration der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle LAURISCHK:
In der Debatte um die Regelungen zur Einbürgerung findet die Bundesregierung nicht statt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung spielt auf Zeit. Offenbar kann sie kein Konzept vorlegen, was sie bei der Integration von Migranten als Voraussetzung von Einbürgerung für dringlich erachtet. Dieses Schweigen zu allem, was der Law and Order-Linie der Innenminister Wolfgang Schäuble und Heribert Rech zuwiderläuft, ist nicht akzeptabel.
Es muss ein klarer Schwerpunkt auf die Deutschkenntnisse Einbürgerungswilliger gelegt werden, denn nur diese zeugen von Integrationsbereitschaft und dem Interesse, sich in der deutschen Gesellschaft zurechtfinden zu wollen. Dahingehend müssen die baden-württembergischen Verwaltungsvorschriften zur Einbürgerung und die Vorschriften anderer Bundesländer überarbeitet werden. Deutsche Sprache ist wichtigste Integrationsvoraussetzung.
Susanne Bühler
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