14.03.2016Sechs Monate vor der Kommunalwahl hat die niedersächsische FDP auf einem Parteitag in Oldenburg Geschlossenheit und Zuversicht demonstriert - und Landeschef Stefan Birkner mit einem Rekordergebnis im Amt bestätigt. 95 Prozent der Delegierten votierten für den Juristen. Auch die anderen Mitglieder des Landesvorstands erhielten erneut das Vertrauen: Wiedergewählt wurden als stellvertretende Vorsitzende Angelika Brunkhorst, der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode und die Petra Enß aus Hannover. Auch Christian Grascha als Schatzmeister und Gero Hocker als Generalsekretär wurden souverän bestätigt.
In der Schulpolitik prangerte Birkner die "kontinuierlichen Angriffe auf das Gymnasium" durch SPD und Grüne an. Sie setzen immer neue Nadelstiche – aktuell mit einer Reform der gymnasialen Oberstufe, die "an Leistungsfeindlichkeit nicht zu überbieten" sei. Diese "Politik der Gleichmacherei" müsse beendet werden, forderte der Parteivorsitzende.
Kritik übte Birkner an der "chaotischen Asylpolitik" sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Die Probleme hätten sich bereits wirkungsvoll mildern lassen, wenn die anderem Parteien dem Vorschlag der FDP gefolgt wären, Kriegsflüchtlinge mit einem vorübergehenden humanitären Schutz auszustatten und sie so aus dem Asylverfahren auszuklammern.
Lasst Niedersachsen großartig sein
Sechs Monate vor der Kommunalwahl hat die niedersächsische FDP auf einem Parteitag in Oldenburg Geschlossenheit und Zuversicht demonstriert - und Landeschef Stefan Birkner mit einem Rekordergebnis im Amt bestätigt. 95 Prozent der Delegierten votierten für den Juristen. Auch die anderen Mitglieder des Landesvorstands erhielten erneut das Vertrauen: Wiedergewählt wurden als stellvertretende Vorsitzende Angelika Brunkhorst, der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode und die Petra Enß aus Hannover. Auch Christian Grascha als Schatzmeister und Gero Hocker als Generalsekretär wurden souverän bestätigt.
In seiner Parteitagsrede hatte Stefan Birkner zuvor die rot-grüne Landesregierung scharf attackiert und ihr Fehler und falsche Weichenstellungen in zentralen Bereichen vorgeworfen. Das gelte etwa für die Finanzpolitik. "Die Landesregierung schwimmt im Geld, aber sie will trotzdem die Schuldenbremse aushebeln und weiter Schulden machen", wetterte Birkner.
In der Schulpolitik prangerte Birkner die "kontinuierlichen Angriffe auf das Gymnasium" durch SPD und Grüne an. Sie setzen immer neue Nadelstiche – aktuell mit einer Reform der gymnasialen Oberstufe, die "an Leistungsfeindlichkeit nicht zu überbieten" sei. Diese "Politik der Gleichmacherei" müsse beendet werden, forderte der Parteivorsitzende.
Birkner wirbt für FDP-Konzept
Kritik übte Birkner an der "chaotischen Asylpolitik" sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Die Probleme hätten sich bereits wirkungsvoll mildern lassen, wenn die anderem Parteien dem Vorschlag der FDP gefolgt wären, Kriegsflüchtlinge mit einem vorübergehenden humanitären Schutz auszustatten und sie so aus dem Asylverfahren auszuklammern.