LANFERMANN: Prognos-Studie bestätigt: Kapitaldeckung ist Königsweg für die Pflege!
BERLIN. Zu der Vorstellung der Prognos-Studie "Deutschland-Report 2030", erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz LANFERMANN:
Der Übergang zu einem kapitalgedeckten Pflegeversicherungssystem ist ohne Alternative. Die umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung steht, wie die in der Studie aufgeführten Auswirkungen der demografischen Entwicklung zeigen, vor dem Aus!
Die Zahl der Erwerbsfähigen im Alter zwischen 20 und 64 sinkt laut Studie bis zum Jahr 2030 um 4,7 Millionen. Schrumpft die Zahl der Beitragszahler und steigt gleichzeitig die Zahl der Leistungsempfänger, sind in einem umlagefinanzierten System Beitragssatzsteigerungen und/oder Leistungskürzungen unvermeidbar. So hebt die Prognos-Sudie dann auch hervor, dass sich der Beitragssatz der gesetzlichen Pflegeversicherung, bliebe alles beim alten, im selben Zeitraum von heute 1,7 auf 3,1 Prozent nahezu verdoppeln würde. Die von der schwarz-roten Koalition verkündete Absicht, die Gesamtbeitragslast der Sozialversicherungen unter 50 Prozent des Bruttolohns abzusenken, wird sich daher nicht umsetzen lassen, wenn man im Umlagesystem verbleibt. Die Sozialversicherungen bleiben dann weiter eine Bremse für das wirtschaftliche Wachstum!
Die Einführung einer Bürgerversicherung würde die demografischen Probleme nicht lösen. Eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage um zusätzliche Einkommensarten und die Ausweitung des Versichertenkreises hätten allenfalls kurzfristig eine Beitragssatzsenkung zur Folge. Mehr Beitragszahler in der Gegenwart sind aber auch mehr Leistungsempfänger in der Zukunft - noch mehr Lasten als im Status Quo würden auf die junge Generation verschoben!
Wir brauchen in der Pflege einen gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes System. Nur über eine Abkoppelung der Finanzierung der Pflegekosten von den Arbeitskosten und dem Aufbau von Altersrückstellungen kann die Pflege zukunftsfest gemacht werden! Wir sollten uns an dem seit mehr als zehn Jahren erfolgreichen System der privaten Pflegeversicherung orientieren, anstatt das gescheiterte System der umlagefinanzierten gesetzlichen Pflegeversicherung mit künstlicher Beatmung weiter in die demographische Katastrophe zu führen.
Bettina Lauer
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