LANFERMANN: Keine Bürgerversicherung durch die Hintertür
BERLIN. Zur Abkehr der SPD von der Bürgerversicherung und dem Vorschlag des SPD-Politikers, Karl Lauterbach, die Versicherungspflicht-grenze zur privaten Krankenversicherung "ein wenig zu erhöhen" erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Heinz LANFERMANN:
Erfreulich ist die Einsicht bei der SPD, dass die Bürgerversicherung ein unrealistisches und nicht zu finanzierendes Modell ist. Der Abschied war längst überfällig; die Trennung scheint der SPD allerdings schwer zu fallen. Der Vorschlag, mehr Bürger durch eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen, soll einerseits einen Finanztransfer zu Lasten der privaten Versicherung einleiten und andererseits den privaten Kassen Kunden entziehen, um sie auszutrocknen. Das ist am Ende doch wieder die Bürgerversicherung durch die Hintertür.
Anstatt die Privatkassen zu schröpfen, um dem Flickwerk der gesetzlichen Krankenversicherung ein weiteres Stück hinzuzufügen, sollten diese zum Vorbild einer grundlegenden Neuordnung des Gesundheitssystems genommen werden. Die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition müssen endlich zu realistischen und finanzierbaren Reformvorschlägen kommen. Die Forderung, die Kosten für die Behandlung von Kindern aus Steuermitteln zu bezahlen, wird ja in den eigenen Reihen der großen Koalition so behandelt wie es der Haushaltsexperte der Union Steffen Kampeter ausgedrückt hat, nämlich, dass man "die Aussagen aus den Reihen der Sozialpolitiker nicht zu ernst nehmen" solle.
Bettina Lauer
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