LANFERMANN: Kein Soli für Solotänzer Lauterbach
BERLIN. Zu der Forderung des SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach, alle Lohn- und Einkommensteuerzahler mit einem weiteren "Solidaritätsbeitrag" von mindestens 6,5 Prozent zu belasten, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Heinz LANFERMANN:
Zwar kann man Karl Lauterbach eine außergewöhnliche Kreativität bei der Erfindung neuer Zumutungen im Gesundheitswesen nicht absprechen; auch spricht er als Solotänzer aus, was Gesundheitsministerin Ulla Schmidt noch verschweigt und die CDU/CSU noch nicht weiß. Aber seine allzu vielen Vorschläge folgen doch immer demselben Strickmuster: Neue Steuern und Belastungen für alle Bürger, um das marode Gesundheitssystem noch etwas weiter vor sich her zu schieben.
Man kann sehr wohl darüber diskutieren, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie die Gesundheitsversorgung unserer Kinder aus Steuermitteln zu finanzieren. Das müsste aber durch Einsparungen bei den Staatsausgaben finanziert werden und nicht durch Steuererhöhungen welcher Art auch immer. Der Steuerzahler darf nicht der Lückenbüßer für das falsche Finanzierungssystem im deutschen Gesundheitswesen sein.
Zudem müssten alle Kinder, also nicht nur die kostenlos mitversicherten Kinder der gesetzlich krankenversicherten Eltern, sondern auch die Kinder der privat versicherten Eltern, die jetzt hohe Beiträge für ihre Kinder zahlen, in eine Steuerfinanzierung einbezogen werden. Schließlich werden diese Eltern auch als Steuerzahler an der Finanzierung der Krankenversicherung aller Kinder beteiligt.
Dass Karl Lauterbach in seinem Vorschlag diese Kinder nicht berücksichtigt hat, verwundert jedoch nicht, befindet er sich doch gemeinsam mit Gesundheitsministerin Schmidt auf dem Kriegspfad gegen die Privaten Krankenversicherungen, die er zunächst durch Milliardenforderungen für von ihm selbstherrlich definierte "Ausgleiche" und dann bei der anstehenden Gesundheitsreform durch Behinderungen bei der Mitgliedergewinnung austrocknen will.
Statt durch viele ungeeignete Vorschläge einzelner Abgeordneter nur ein weiteres Stopfen von Löchern vorzuschlagen, sollte die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD endlich ernsthafte Schritte für eine umfassende Reform des Gesundheitswesens unternehmen, die langfristig eine gute medizinische Versorgung bei gleichzeitiger eigenständiger Finanzierbarkeit sicherstellt.
Susanne Bühler
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