LANFERMANN: Große Koalition produziert nur Gesundheitsstreit statt Reform - FDP will krisenfeste Krankenversicherung für alle Bürger
BERLIN. Zu den Meldungen über die gesundheitspolitischen Querelen zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Heinz LANFERMANN:
Die große Koalition glänzt schon zu Beginn des neuen Jahres mit Kakophonie und Konzeptionslosigkeit. Anstatt eine grundlegende Neuordnung des Gesundheitssystems zu erarbeiten, werden aus allen Regierungsparteien mit einer Vielzahl von Stimmen widersprüchliche Forderungen und unrealistische Vorschläge gemacht.
So ist es geradezu absurd, wie z.B.
.. Lauterbach 16 Milliarden Euro für die Finanzierung der Kinderbeiträge durch Steuermittel beschaffen will: Die Mittel aus der Tabaksteuer hat die Große Koalition schon abgezogen, eine halbierte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gäbe es wohl nur über des Finanzministers Leiche und Subventionen speziell für Firmen mit hohen Gewinnen zu streichen, ist reines linkes Wunschdenken, aber schon steuersystematisch kaum durchführbar.
Über eine steuerfinanzierte Lösung für die Gesundheitskosten unserer Kinder könnte man ja reden, wenn es eine wirklich durchgreifende Steuerreform in Abstimmung mit einer umfassenden Gesundheitsreform gäbe. Vor allem aber muss das neue System der Krankenversicherung sich selbst tragen. Es muss sich allein aus den Beiträgen finanzieren. Diese Beiträge dürfen nicht am Arbeitslohn angekoppelt bleiben, sondern müssen sich an den zu erwartenden Kosten des Systems orientieren. Dadurch werden sie stabiler, weil sie nicht mehr von der Konjunktur und nicht mehr von der Zahl der Arbeitsplätze bzw. der Höhe der Arbeitslosigkeit abhängig sind.
Die Forderung von Zweitgesundheitsminister Horst Seehofer, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren, geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Der Arbeitgeberzuschuss soll den Arbeitnehmern als Zuschlag ausgezahlt werden, die dann - wie nach dem FDP-Modell jeder Bürger - verpflichtet sind, bei einer Versicherung ihrer Wahl eine Krankenversicherung abzuschließen, die bei freier Arztwahl etwa den jetzigen Leistungsumfang der gesetzlichen Versicherung bietet. Weitere Leistungen können dann gegen Aufpreis versichert werden. Ebenso kann auch eine beitragsmindernde Selbstbeteiligung in unterschiedlicher Höhe vereinbart werden.
Die dauernden Reparaturen an einem nicht funktionierenden System, die Budgetierungen und Zwangsmaßnahmen bringen uns nicht weiter. Statt immer neuer Vorschriften und dirigistischer Maßnahmen brauchen wir eine Reform, die Wahlfreiheit, Eigenverantwortlichkeit, flexible Vertragsstrukturen und Wettbewerb zwischen Anbietern und gleichberechtigten Kassen zur neuen Grundlage der Gesundheitspolitik macht.
Zu einer solchen Reform wären die Gesundheitspolitiker von CDU, SPD und CSU aber erst in der Lage, wenn sie den mündigen Bürger als Ausgangspunkt ihrer Überlegungen entdecken würden, anstatt die Versicherten in einem maroden Gesundheitssystem festzuhalten, dass sie mit Not-Reparaturen am Leben erhalten wollen.
Isabella Pfaff
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