LAMBSDORFF zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM

Berlin. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM erklärt der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, dass der ESM auf soliden demokratischen und rechtlichen Säulen gebaut wurde. Fiskalpakt und ESM sind wichtige Bausteine für die Stabilität unserer Währung – denn durch die Kopplung beider Verträge bekommen Mitgliedstaaten erst Hilfen, wenn sie ihren Haushalt unter strengen Auflagen sanieren. 

Sowohl Irland als auch Spanien haben den Rettungsschirm bereits verlassen. Dass zeigt: die Politik aus Solidarität und harten Auflagen hat Erfolg. Unter dem Zwang der Krise hat in den betroffenen Krisenstaaten ein Reformprozess begonnen, der nicht unterschätzt werden darf. Die Kürzungen staatlicher Leistungen und die andauernde Rezession sind für Menschen und Familien schmerzhaft. Die Auflagen der Europäischen Union sorgen aber auch dafür, dass verkrustete Strukturen aufgebrochen und neue Chancen geschaffen werden. Es ist gerade deshalb umso unverständlicher, dass die Spitzenkandidaten von EVP und SPE, Juncker und Schulz, genau jetzt die verstaubte Forderung nach Eurobonds wiederbeleben.“