LAMBSDORFF zum EU-USA-Gipfel

Berlin. Zum EU-USA-Gipfel erklärt der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die Krim-Krise macht deutlich, dass uns mit den USA mehr eint als trennt. Deshalb müssen wir zusammen unsere gemeinsamen Werte und Interessen verteidigen. Gleichzeitig muss trotz der Krim-Krise das Thema Datenschutz angesprochen werden. Unter Verbündeten darf es keine nachrichtendienstlichen Tätigkeiten geben, die die Bürgerrechte großflächig außer Kraft setzen.

Die USA haben an dem Freihandelsabkommen ein ebenso großes Interesse wie wir. Dies sollten wir strategisch nutzen. Die USA und die EU müssen sich auf gemeinsame Standards beim Datenschutz einigen. Das muss parallel zum Freihandelsabkommen erreicht werden. Doch die Gespräche jetzt auszusetzen wäre das falsche Signal. Schließlich geht es auch um Wirtschaftswachstum, was angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Teilen Europas dringend benötigt wird. Es ist schon erstaunlich, dass Grüne und SPD das Abkommen am liebsten ganz beerdigen wollen. Gerade die Parteien, die bei jeder Gelegenheit die hohe Jugendarbeitslosigkeit und geringe Wachstumsraten in Südeuropa beklagen, verweigern sich aus ideologischen Gründen einer konstruktiven Debatte über das Freihandelsabkommen.“