LAMBSDORFF zu den Entwicklungen in der Ukraine

Berlin. Zu den Entwicklungen in der Ukraine erklärt der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Das Verhalten Russlands ist eindeutig völkerrechtswidrig. Es ist eine Provokation mit fadenscheiniger Begründung. Das Muster, zuerst russische Pässe auszuhändigen, um anschließend eine russische ‚Minderheit‘ zu ‚beschützen‘, kennen wir bereits aus anderen Ländern, nicht zuletzt aus dem Georgienkrieg im August 2008. Russland muss diese Provokationen umgehend einstellen und sich stattdessen mit der Regierung in Kiew, der Europäischen Union, eventuell im Rahmen der OSZE, zusammensetzen, um den Konflikt zu entschärfen. Das mindeste, was Moskau tun muss, ist allerdings, sich gemäß seiner Verpflichtungen aus dem Budapester Protokoll von 1994 mit Großbritannien und den USA in Verbindung zu setzen. Als die Ukraine in diesem Jahr ihre Nuklearwaffen freiwillig aufgab, haben diese drei Mächte eine Schutzfunktion für die Sicherheit des Landes übernommen. Daran ist Russland bis heute gebunden. Umso weniger Verständnis kann es für sein derzeitiges Verhalten geben, zumal es ein ganz schlechtes Signal an diejenigen Länder ist, die trotz technologischer Befähigung bisher darauf verzichtet haben, sich Atomwaffen zuzulegen.“