03.11.2014Am 1. November nimmt die 14. Europäische Kommission ihr Amt auf. Der Moment, in dem die Weichen für die Zukunft der EU gestellt werden. Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat aber eine Mannschaft zusammengestellt, der die FDP auf Grund der strittigen Personalien nicht zugestimmt hat. Gleichwohl will ihr der FDP-Vorsitzende im Europa-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, die Chance einräumen, sich zu beweisen. Im Gastbeitrag für das "Handelsblatt" mahnt er: "Eine starke Kommission, die sich auch gegen große und empfindliche Mitgliedstaaten durchsetzt, ist gerade jetzt nötig."
Jean-Claude Juncker ist von diesem Samstag an offiziell einer der mächtigsten Männer Europas. Der Luxemburger leitet ab dem 1. November als Nachfolger von José Manuel Barroso die EU-Kommission. Es liegen viele Aufgaben vor ihm. Als größte Herausforderung für die neue Führungsspitze der EU gilt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum.
Für ihn ist eine durchsetzungsstarke Kommission gerade jetzt nötig, „da Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande sich wie Schröder und Chirac im Jahr 2003 daran machen, die Regeln für stabile Finanzen und nachhaltige Wirtschaftsreformen in Frankreich zu umgehen und den Stabilitätspakt erneut aufzuweichen“, führt er im „Handelsblatt“ aus. Dabei würden die Konjunkturflaute in Deutschland, der unverändert hohe Stand der Arbeitslosigkeit in Frankreich und die zunehmend verzweifelten Maßnahmen der EZB zeigen, dass das genau der falsche Weg ist.
In seinem Gastbeitrag beschreibt Lambsdorff einmal mehr den Weg, der den Liberalen als der richtige erscheint: „Die zentralen Forderungen der FDP an die wirtschaftspolitische Agenda der neuen Kommission sind dagegen dieselben, die auch von IWF, OECD und den wichtigsten wirtschaftspolitischen Instituten formuliert werden: Marktwirtschaftliche Politik und klarer Stabilitätskurs. Verbesserung der Bankenaufsicht und Reform des Finanzsektors. Mehr Freihandel und digitaler Binnenmarkt. Kurz: Chancen statt Schulden - das war unsere Forderung im Wahlkampf, dieser Leitidee bleiben wir treu. Es wird Europa besser gehen, wenn auch Jean-Claude Juncker sie sich zu eigen macht.“
Lambsdorff warnt vor finanzpolitischer Irrfahrt
Am 1. November nimmt die 14. Europäische Kommission ihr Amt auf. Der Moment, in dem die Weichen für die Zukunft der EU gestellt werden. Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat aber eine Mannschaft zusammengestellt, der die FDP auf Grund der strittigen Personalien nicht zugestimmt hat. Gleichwohl will ihr der FDP-Vorsitzende im Europa-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, die Chance einräumen, sich zu beweisen. Im Gastbeitrag für das "Handelsblatt" mahnt er: "Eine starke Kommission, die sich auch gegen große und empfindliche Mitgliedstaaten durchsetzt, ist gerade jetzt nötig."
Jean-Claude Juncker ist von diesem Samstag an offiziell einer der mächtigsten Männer Europas. Der Luxemburger leitet ab dem 1. November als Nachfolger von José Manuel Barroso die EU-Kommission. Es liegen viele Aufgaben vor ihm. Als größte Herausforderung für die neue Führungsspitze der EU gilt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum.
Juncker macht gleich zweimal den Saulus zum Paulus
Und mit eben dieser Aufgabenstellung beginnen die Zweifel der Liberalen an der neuen Mannschaft. Lambsdorff ist der Überzeugung, dass Juncker gerade auf diesem Gebiet die falschen Leute zu Kommissaren gemacht hat: "Mit Währungskommissar Moscovici und Finanzmarktkommissar Hill droht eine wirtschafts- und finanzpolitische Irrfahrt. Pierre Moscovici soll die Stabilisierung des Euro voranbringen und für mehr Disziplin in den Krisenländern sorgen. Als französischer Finanzminister hat er hingegen kein einziges Mal einen Haushalt vorgelegt, der die Maastricht-Kriterien für Stabilität und Wachstum eingehalten hätte." Auch Hill sei eine schwerwiegende Fehlentscheidung.
Dieser Juncker-Kommission hat die FDP auf Grund der strittigen Personalien nicht zugestimmt. Aber sie kann sich jetzt beweisen: „Als erstes muss sie den aufgeblähten französischen Staatshaushalt zurückweisen. Niemand glaubt, dass sie das tun wird, Frankreich gilt als zu groß und zu empfindlich. Hier gilt: Nur Mut, Herr Juncker!“, schreibt Lambsdorff.
Stabilitätspakt darf nicht aufgeweicht werden
Für ihn ist eine durchsetzungsstarke Kommission gerade jetzt nötig, „da Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande sich wie Schröder und Chirac im Jahr 2003 daran machen, die Regeln für stabile Finanzen und nachhaltige Wirtschaftsreformen in Frankreich zu umgehen und den Stabilitätspakt erneut aufzuweichen“, führt er im „Handelsblatt“ aus. Dabei würden die Konjunkturflaute in Deutschland, der unverändert hohe Stand der Arbeitslosigkeit in Frankreich und die zunehmend verzweifelten Maßnahmen der EZB zeigen, dass das genau der falsche Weg ist.
Leitmotiv der FDP: Chancen statt Schulden
In seinem Gastbeitrag beschreibt Lambsdorff einmal mehr den Weg, der den Liberalen als der richtige erscheint: „Die zentralen Forderungen der FDP an die wirtschaftspolitische Agenda der neuen Kommission sind dagegen dieselben, die auch von IWF, OECD und den wichtigsten wirtschaftspolitischen Instituten formuliert werden: Marktwirtschaftliche Politik und klarer Stabilitätskurs. Verbesserung der Bankenaufsicht und Reform des Finanzsektors. Mehr Freihandel und digitaler Binnenmarkt. Kurz: Chancen statt Schulden - das war unsere Forderung im Wahlkampf, dieser Leitidee bleiben wir treu. Es wird Europa besser gehen, wenn auch Jean-Claude Juncker sie sich zu eigen macht.“
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