LAMBSDORFF: Wahlergebnis ist Absage an Erdogans Allmachtsfantasien

Berlin. Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die Wählerinnen und Wähler in der Türkei haben Recep Tayyip Erdogans präsidialen Allmachtsfantasien eine klare Absage erteilt. Die kurdische Minderheit wird trotz Zehn-Prozent-Hürde stark im türkischen Parlament vertreten sein. Beides zeigt: Die Menschen in der Türkei haben die Demokratie gestärkt, indem sie gegen Zentralismus und ethnischen Nationalismus gestimmt haben. Gleichzeitig haben sie eine klare Botschaft gesendet: Jetzt müssen die führenden Politiker auch Demokratie verwirklichen – sie müssen Verhandlungen führen, Kompromisse schließen, Koalitionen ausloten und das Land aus der Mitte heraus regieren. Das ist ein ungewohntes Programm und an seiner Bewältigung wird sich zeigen, ob die politische Klasse des Landes die gleiche demokratische Reife an den Tag legen wird, den die Wählerinnen und Wähler demonstriert haben.

Gleichzeitig ist dieses Ergebnis auch eine Absage an die schleichende Islamisierung des öffentlichen Lebens. Es ist zu hoffen, dass künftig auch Menschen, die einen säkularen Lebensstil pflegen, diesen ohne Einschränkung und ständige politische Missbilligungen seitens der Regierung leben können. Auch die Drangsalierung der Medien muss jetzt ein für alle Mal aufhören.

Für die Freien Demokraten gilt: Wir wollen die Beziehungen zur Türkei stärken und verbessern. Die Türkei ist ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union, ein NATO-Partner in exponierter geopolitischer Lage, dem unsere Solidarität und Hochachtung gilt angesichts der Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise, ein wachsender Markt für viele deutsche Unternehmen, ein wichtiges Energietransitland und nicht zuletzt Herkunftsland zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, dem diese sich verständlicherweise stark verbunden fühlen. Gute und enge Beziehungen sind im beiderseitigen Interesse, wir streben deshalb eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften in der Türkei an.“