LAMBSDORFF: Verteidigungsfonds ist Schritt in die richtige Richtung

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Angesichts der strategisch instabilen Lage in unserer Nachbarschaft muss Europa von einem Konsumenten zu einem Produzenten von Stabilität werden. Die Pläne der Kommission sind daher ein erster Schritt in die richtige Richtung, damit die EU sicherheitspolitisch erwachsen wird.

Heute geben die EU-Mitgliedstaaten halb so viel wie die USA für Rüstung und Verteidigung aus, erreichen aber nur 15 Prozent der amerikanischen Effizienz. Der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedsstaaten: Gerade Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land ist gefordert, die Leistungsfähigkeit seiner Streitkräfte und seiner Rüstungsindustrie im Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und der gestiegenen Anzahl laufender Einsätze sicherstellen. Es geht darum, die Streitkräfte der wichtigsten EU-Länder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen und gemeinsam zu handeln. Schließlich haben die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz die beste und modernste Ausrüstung verdient. Allerdings darf der Verteidigungsfonds nicht dazu führen, dass dadurch die Haushaltsdisziplin in der EU ausgehebelt wird. Aus Sicht der FDP ist deshalb klar: Der Verteidigungsfonds darf nicht über neue Schulden finanziert oder von den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgenommen werden. Ansonsten wird ein wichtiges europäisches Projekt schnell zu einem Schuldenfass ohne Boden.

Auch die weiteren Vorschläge der Kommission begrüßen die Freien Demokraten. Dazu gehört die Aufstellung europäischer, multinationaler Verbände ebenso wie eine schrittweise integrierte gemeinsame militärische Ausrüstung. Nur gemeinsam kann die EU die Sicherheit Ihrer Bürgerinnen und Bürger garantieren.“