LAMBSDORFF: Verhaftung von HDP-Abgeordneten weitere Eskalationsstufe

Berlin. Zur Verhaftung der beiden Vorsitzenden der türkischen Oppositionspartei HDP und weiterer Abgeordneter erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die Verhaftung der führenden kurdischen Politiker ist eine weitere Eskalationsstufe in Erdogans Feldzug gegen die rechtsstaatliche Ordnung der Türkei. Die Verhaftungen treffen vor allem die HDP und reihen sich damit in zahlreiche gezielte Maßnahmen gegen die Kurden, ihre Medien, Kommunalpolitiker und Parlamentarier ein. Damit nimmt Erdogan billigend in Kauf, dass die instabile Situation im Südosten der Türkei weiter angeheizt wird und dort bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Repression schafft keine Sicherheit für die Menschen in der Türkei. Im Gegenteil: Repression erhöht Gewaltbereitschaft und Unsicherheit.

Für die Bundesregierung wäre es besser, mit Ankara in schwierigen Zeiten einen sachlichen Dialog zu führen, statt die türkische Regierung öffentlich zu beschimpfen. Das schließt offene Worte nicht aus. Klar ist aber auch: Eine EU-Mitgliedschaft für eine autoritär regierte Türkei kann es nicht geben.“