LAMBSDORFF: Rechtsstaatliches Verfahren statt Blockade bei MH17-Aufklärung

Berlin. Zu Russlands Blockade eines UN-Tribunals zur Aufklärung des Absturzes des MH17-Fluges über der Ukraine erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Dass Russland sein Veto gegen das vorgeschlagene UN-Tribunal einlegen würde, war leider zu erwarten. Dennoch ist es ein bedauerlicher Vorgang. 

Die Angehörigen der Passagiere des Fluges MH17 haben ein Recht auf Aufklärung. Falls Russland den Vorschlag eines Tribunals im Rahmen der UNO weiter blockiert, sollten die am meisten betroffenen Länder - die Niederlande, Ukraine, Malaysia, Australien und Belgien - gemeinsam ein ad hoc-Tribunal errichten. Diese Länder arbeiten bereits eng und erfolgreich im Rahmen der Ermittlungen zusammen. Andere Länder können eingeladen werden, einem solchen Tribunal beizutreten. In einem rechtsstaatlichen Verfahren könnten die Verantwortlichen hoffentlich identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn Moskau wirklich in keiner Weise involviert ist, kann es das durch konstruktive Mitarbeit im Rahmen eines Verfahrens eher glaubhaft machen als durch die aktuelle Blockadepolitik."