LAMBSDORFF: Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

Berlin. Zum Beschluss des türkischen Parlaments, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die Aufhebung der Immunität von über einem Viertel aller türkischen Abgeordneten ist ein schwerer Schlag für die Demokratie des Landes. Dieser Schritt macht den Parlamentarismus in der Türkei zur Farce. Die Betroffenen sind ordnungsgemäß zur Wahl angetreten und nach Recht und Gesetz von den Bürgern gewählt worden. Sie haben einen Anspruch darauf, dass sie ihre Mandate frei und friedlich ausüben können.

Der heutige Beschluss trifft vor allem die HDP und reiht sich damit ein in zahlreiche gezielte Maßnahmen gegen die Kurden seit der Aufkündigung des Dialogs mit Abdullah Öcalan, der Verhaftung tausender kurdischer Kommunalpolitiker und den Angriffen auf Diyarbakir und Cizre. Eine friedliche Lösung des Konflikts im Südosten der Türkei ist so kaum noch vorstellbar.“