LAMBSDORFF: Mittelfristig zu verlässlicher Partnerschaft mit Russland finden

Berlin. Zum morgigen Treffen des NATO-Russland-Rates in Brüssel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, das FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Es ist ein ganz wichtiges Signal, dass Russland und die NATO den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen angesichts der angespannten Lage in Mittel- und Osteuropa. Die zahlreichen Konflikte in der europäischen Nachbarschaft sind ohne funktionierenden Dialog zwischen Brüssel, Washington und Moskau nicht zu lösen.

Im Vordergrund muss dabei die vollständige Umsetzung des Minsk-II-Abkommens stehen. In der Ostukraine flammen nach wie vor neue Gefechte auf, trotz vereinbarter Waffenruhe. Von russischer Seite muss es ein klares Bekenntnis geben, ob der Wille zu einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts und zu einem Ende der Gewalt besteht.

Das Verhalten der russischen Regierung in den letzten Monaten hat bei vielen Ländern in Mittel- und Osteuropa für große Nervosität gesorgt, zumal Elemente ‚hybrider Kriegsführung‘ wie zum Beispiel gezielte Desinformationskampagnen von russischer Seite ununterbrochen im Einsatz sind. Das hat der 'Fall Lisa' sehr deutlich auch für Deutschland selbst gezeigt.

Daher ist es richtig, dass die NATO durch eine Stationierung von kleineren Verbänden die Nervosität in der Region senkt. Mittelfristig muss es aber das Ziel sein, solche Maßnahmen zum verbesserten Schutz zu beenden und über vertrauensbildende Maßnahmen sowie neue Rüstungskontrollabkommen zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen."