LAMBSDORFF: Investitionsgerichtshof ist großer Fortschritt und gut für Verhandlungen

Berlin. Zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Investitionsgerichtshof im Rahmen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Der Vorschlag für einen Investitionsgerichtshof ist ein großer Fortschritt und gut für die Verhandlungen. Transparenz und Rechtssicherheit im Rahmen von TTIP sind wichtig für den Erfolg des Abkommens. Mit der öffentlichen Benennung hauptamtlicher Richter und der Einführung einer Berufsinstanz werden zentrale Forderungen der Freien Demokraten in dem Vorschlag aufgegriffen. Dies garantiert eine faire Behandlung von Investoren auf beiden Seiten des Atlantiks.

Zudem kommt klar zum Ausdruck, dass das staatliche Recht auf Regulierung durch Entscheidungen des Investitionsgerichts in keiner Weise eingeschränkt werden wird. Gleichzeitig kann dies ein erster Schritt zur Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs sein. Die EU und die USA haben die einmalige Gelegenheit, einen weltweiten Standard für einen modernen und ausgewogenen Investitionsschutz zu definieren. So wird dieser für die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts fit gemacht.

Die Vorabveröffentlichung des Vorschlags unterstreicht zudem die große Ernsthaftigkeit von Handelskommissarin Malmström, mit der sie das Ziel von Transparenz und Publizität bei den TTIP-Verhandlungen verfolgt.“