LAMBSDORFF-Interview für die „Main-Post“

Berlin. Der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF gab der „Main-Post“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BENJAMIN STAHL:

Frage: Ihr aktueller Wahlwerbespot zeigt Sie, wie Sie sich Bilder Ihres Onkels Otto Graf Lambsdorff ansehen. Ist Ihr prominenter Familienname eher hilfreich oder hinderlich?

LAMBSDORFF: Die meisten Menschen haben meinen Onkel in Erinnerung als unbeirrbaren Streiter für die soziale Marktwirtschaft. Das hilft, denn da stehe ich wie die gesamte FDP in seiner Tradition. Für manche bin ich dagegen mit so einem Namen erst einmal verdächtig, ein arroganter Schnösel zu sein. Beim persönlichen Kennenlernen legt sich das dann meist ganz schnell.

Frage: Im weiteren Verlauf des Spots sagen Sie dann: „Bei uns liegt eines in der Familie und das ist vernünftige Politik.“ Wo wird in der EU momentan keine vernünftige Politik gemacht?

LAMBSDORFF: Vernünftig wäre etwa beim Energiemarkt mehr Europa zu wagen. Bei uns sind die Stromkosten sehr hoch. Das ist eine Belastung für unsere Betriebe und für viele Familien. Wir können im Internet Bücher aus Luxemburg bestellen, im Supermarkt italienischen Schinken kaufen und wir können einen Peugeot oder Fiat fahren. Nur beim Strom funktioniert das nicht. Den können wir nicht aus Finnland oder Polen beziehen, obwohl er dort billiger ist.

Frage: So wie Sie ihr Anliegen eben beschrieben haben, wird es für die Menschen greifbar. Hat es die Politik in den vergangen Jahren versäumt, komplizierte Europathemen wie Energie, so plastisch zu erklären und dabei Europakritikern den Weg bereitet?

LAMBSDORFF: Die letzten Jahre waren geprägt von sehr heftigen Auseinandersetzungen über die Euro-Stabilisierung und die war sehr kompliziert. Alle anderen großen Themen, wie Energie, Zuwanderung oder Außenpolitik, traten in den Hintergrund. In Deutschland waren viele sauer auf die EU wegen der Euro-Politik, die musste erklärt werden. Was die Kommunikation angeht, kann man den Parteien jedenfalls da keinen Vorwurf machen . . .

Frage: . . . es ist Parteien aber nicht verboten, auch andere Themen zu setzen. Hat man nicht den Fehler gemacht, die EU als eine reine Wirtschaftsunion darzustellen? Die ursprüngliche Idee der Friedensunion schien ja bis zur Ukraine-Krise vergessen.

LAMBSDORFF: Ich bin Historiker und von Beruf Diplomat. Mir war das Friedensmotiv der EU immer wichtig. Das Bewusstsein dafür ist bei vielen Menschen aber erst durch die Ukraine-Krise neu geschärft worden. Wir merken auf einmal, wie gut es ist, in der EU nur von Freunden und Partnern umgeben zu sein.

Frage: Hat sich aber gerade die FDP von der AfD beim Thema Euro-Stabilisierung die Butter vom Brot nehmen lassen?

LAMBSDORFF: Ist Ihnen was aufgefallen? Mittlerweile redet die AfD gar nicht mehr über die Euro-Krise. Sie hat vorgespiegelt, wirtschaftliche Kompetenz zu haben. Jetzt erkennen alle, dass das nicht stimmt. Hat nach Spanien und Irland hat jetzt auch Portugal den Rettungsschirm verlassen. Die Lage in der Euro-Zone hat sich erheblich beruhigt, auch wenn die Krise noch nicht zu Ende ist. Aber die Euro-Zone aufzulösen, wie das die AfD fordert, das wäre hochgefährlicher Unsinn. Das sagen Ihnen alle, wirklich alle Wirtschaftsverbände. Und man kann als Partei, die etwas von Wirtschaft versteht, auch nicht gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA sein.

Frage: Sie sehen die AfD nicht als direkten Konkurrenten?

LAMBSDORFF: Wir sind eine liberale Partei, die AfD ist rechtsnational und populistisch. Das sieht man an der Zuwanderungsdebatte, in der übrigens auch Horst Seehofer widerwärtige Bemerkungen gemacht hat. Die AfD hetzt gegen Minderheiten, ihre Jugendorganisation denkt laut über Selbstjustiz nach, also Bestrafung nicht durch Gerichte, sondern durch Schlägertrupps. Und in Ostdeutschland fischt sie bei den Anhängern von NPD und Linkspartei, die sich immer noch als Wendeverlierer sehen.

Frage: Zurück zum Abkommen mit den USA. Ist Freihandel um jeden Preis notwendig?

LAMBSDORFF: Keine Politik ist um jeden Preis notwendig...

Frage: ...was ist dann der Preis?

LAMBSDORFF: Es ist erst einmal gut, wenn Bürokratie abgebaut, Zollsätze gesenkt und Standards gegenseitig anerkannt werden. So ein Abkommen würde neue Märkte öffnen und damit in Europa Arbeitsplätze schaffen, gerade in den Krisenländern mit ihrer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Da liegen große Chancen, was auch Unternehmen hier in Franken so sehen. Die FDP will aber keine Absenkung unserer Verbraucherschutz- oder Gesundheitsstandards, also keine Chlorhühnchen oder Hormonfleisch. Aber da können wir selbstbewusst sein: Wenn die USA und die EU Standards vereinbaren – zusammen sind wir die Hälfte der gesamten Weltwirtschaft – werden das die Standards für den Rest der Welt. Das haben wir bei Handys übrigens schon mal vorgemacht: Die ganze Welt telefoniert mit dem GSM-Standard, der in Europa entwickelt wurde.

Frage: Apropos Rest der Welt: Wie sind Sie mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zufrieden, die ja nach dem Vertrag von Lissabon eigentlich gestärkt werden sollte? Viel kam da nicht, oder?

LAMBSDORFF: Einiges ist in die richtige Richtung gegangen. Wir haben einen Europäischen Auswärtigen Dienst, Catherine Ashton als Außenbeauftragte macht einen besseren Job als es vor allem in den ersten Jahren berichtet wurde. Etwa bei den erfolgreichen Verhandlungen mit Iran. In den letzten großen Krisen waren wir allerdings immer uneinig – Libyen, Mali, Syrien. Deshalb bin ich umso glücklicher, dass wir in der Ukraine-Krise eine geschlossene Haltung haben.

Frage: Gerade mit Blick auf die Sanktionen gegen Moskau ist aber der Kurs der EU eine Gratwanderung. Denken wir etwa an die Krise in Syrien, wo Russland auch mit am Verhandlungstisch sitzt.

LAMBSDORFF: Deswegen ist auch die amerikanische Linie, Russland zu isolieren, nicht zu Ende gedacht. Wir müssen Russland gegenüber klarmachen, dass wir Verletzungen des Völkerrechts nicht dulden. Aber wir wollen keine Eiszeit. Liberale Entspannungspolitik setzt auf das Gespräch.

Frage: Was sagen Sie allen EU-Verdrossenen, warum man am Sonntag zur Europawahl gehen sollte?

LAMBSDORFF: Weil Europa es wert ist. Alle Demokraten müssen am Sonntag wählen gehen, denn nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde reichen 0,8 Prozent für einen Sitz im Europaparlament. Deswegen wittern extremistische Parteien Morgenluft. Es darf aber nicht sein, dass aus Deutschland Neonazis ins Europaparlament geschickt werden.