LAMBSDORFF: Griechische Regierung sollte um die Zukunft kämpfen

Berlin. Zu den Äußerungen des griechischen Justizministers Nikos Paraskevopoulos, die Pfändung deutschen Eigentums in Griechenland genehmigen zu wollen, erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die Beschlagnahmung deutscher Liegenschaften in Griechenland ist unzulässig und rechtswidrig. Eine unabhängige Justiz darf sich nicht vor den Karren einer politischen Kampagne spannen lassen. Dass die griechische Regierung das Uralt-Thema der Reparationszahlungen wieder ins Schaufenster stellt, ist verantwortungslos. Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg alle zwischenstaatlichen Fragen abschließend geregelt, die mit den Kriegsfolgen zusammenhängen, zuletzt mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. Statt Schlachten der Vergangenheit zu schlagen, sollte die neue griechische Regierung lieber den Kampf um die Zukunft aufnehmen.

Umschuldung zu fordern, mit einer Flüchtlingsschwemme zu drohen und Enteignungen in Aussicht zu stellen, bringt nichts und zerstört den verbliebenen guten Willen, den Griechenland auch im Deutschen Bundestag bei weiteren Stabilisierungsschritten noch brauchen wird. Tsipras und Varoufakis würden gut daran tun, stattdessen endlich vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten. Als ersten Schritt muss Griechenland die bisher viel zu ungenauen Reformpläne konkretisieren. Ohne die feste Zusage, das Reformprogramm umzusetzen, kann es keine sinnvollen Gespräche geben. Und ohne die überprüfbare Umsetzung der Reformen darf es keinen neuen Milliarden geben. Zu den vertrauensbildenden Maßnahmen gehört auch ein Blick in die Bücher in Athen, damit die europäischen Institutionen helfen können, einen Bankrott des Landes abzuwenden. Das ist vor allem im Interesse Griechenlands – denn eine Rückkehr zur Drachme würde zum absoluten Stillstand im Land führen und die Menschen hart treffen.“