LAMBSDORFF-Gastbeitrag: Neue Kommission, alte Baustellen
Berlin. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF schrieb für „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Mit dem heutigen Tag nimmt die 14. Europäische Kommission ihr Amt auf. Der Beginn einer neuen Amtszeit ist der Moment, in dem die Weichen für die Zukunft der EU gestellt werden. Und in mancher Hinsicht ist diese Kommission tatsächlich ein Neuanfang – denn die Bürgerinnen und Bürger hatten bei der Europawahl im Mai erstmals die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Spitzenkandidaten auszuwählen. Jean-Claude Juncker hat diese Wahl für sich entschieden und mit einer Organisationsreform der EU-Kommission mit starken Vizepräsidenten gleich einmal schlankere Strukturen in der Schaltzentrale der EU geschaffen.
In personeller Hinsicht ist Juncker hingegen vieles schuldig geblieben. Proporz war das Leitmotiv seines Personalpuzzles, also das richtige Gewicht zwischen Rechts und Links, Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West. Wie an Rubiks Zauberwürfel drehte und schraubte Juncker, bis er das Ergebnis vorstellte – und gerade auf dem zentralen Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik stimmt es leider nicht.
Ganz im Gegenteil: Mit Währungskommissar Moscovici und Finanzmarktkommissar Hill droht eine wirtschafts- und finanzpolitische Irrfahrt. Pierre Moscovici soll die Stabilisierung des Euro voranbringen und für mehr Disziplin in den Krisenländern sorgen. Als französischer Finanzminister hat er hingegen kein einziges Mal einen Haushalt vorgelegt, der die Maastricht-Kriterien für Stabilität und Wachstum eingehalten hätte. Auch die Benennung von Jonathan Hill ist eine schwerwiegende Fehlentscheidung.
Kein Land hat so konsequent wie das Vereinigte Königreich versucht, den Finanzsektor vor Reformen zu bewahren. Vor der Wahl sang Juncker noch das hohe Lied von Haushaltsdisziplin und Bankenregulierung. Nun macht er gleich zweimal den Saulus zum Paulus.
Dieser Juncker-Kommission hat die FDP auf Grund der streitigen Personalien nicht zugestimmt. Aber sie bekommt die Chance, sich zu beweisen. Als erstes muss sie den aufgeblähten französischen Staatshaushalt zurückweisen. Niemand glaubt, dass sie das tun wird, Frankreich gilt als zu groß und zu empfindlich. Hier gilt: Nur Mut, Herr Juncker! Eine starke Kommission, die sich auch große und empfindliche Mitgliedstaaten durchsetzt, ist gerade jetzt nötig, da Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande sich wie Schröder und Chirac im Jahr 2003 daran machen, die Regeln für stabile Finanzen und nachhaltige Wirtschaftsreformen in Frankreich zu umgehen und den Stabilitätspakt erneut aufzuweichen.
Die Konjunkturflaute in Deutschland, der unverändert hohe Stand der Arbeitslosigkeit in Frankreich und die zunehmend verzweifelten Maßnahmen der EZB zeigen, dass das genau der falsche Weg ist. Die zentralen Forderungen der FDP an die wirtschaftspolitische Agenda der neuen Kommission sind dagegen dieselben, die auch von IWF, OECD und den wichtigsten wirtschaftspolitischen Instituten formuliert werden: Marktwirtschaftliche Politik und klarer Stabilitätskurs.
Verbesserung der Bankenaufsicht und Reform des Finanzsektors. Mehr Freihandel und digitaler Binnenmarkt. Kurz: Chancen statt Schulden – das war unsere Forderung im Wahlkampf, dieser Leitidee bleiben wir treu. Es wird Europa besser gehen, wenn auch Jean-Claude Juncker sie sich zu eigen macht.