LAMBSDORFF: Fluggastdatenspeicherung unbescholtene Bürger unter Generalverdacht

Berlin. Zur Verabschiedung der Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen im Europäischen Parlament erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Nach der verfassungswidrigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stellen Union und SPD mit der Fluggastdatenspeicherung auf EU-Ebene einmal mehr unbescholtene Bürger und Bürgerinnen unter Generalverdacht. So soll ein trügerisches Gefühl der Sicherheit erzeugt werden, doch schon heute ist absehbar, dass auch diese Richtlinie als verfassungswidrig von den höchsten Gerichten kassiert werden wird. Schließlich muss bei einem derart massiven Eingriff in die Grundrechte ein konkreter Anlass zur Speicherung von persönlichen Daten gegeben sein. Statt immer neue Datenmassen zu produzieren, wäre gefahren- und anlassbezogene Ermittlungsarbeit in europäischen Teams die richtige Antwort. Nicht Scheinlösungen und leere Versprechungen sind gefragt, sondern ein echter Sprung nach vorne in der Terrorabwehr für ganz Europa.“