LAMBSDORFF: Festhalten am gescheiterten Türkei-Beitrittsprozess unehrlich

Berlin. Zum Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Das Zeugnis, das die Kommission der Türkei ausstellt, ist verheerend. Das verzweifelte Festhalten der Mitgliedsstaaten und der Kommission an einem gescheiterten Beitrittsprozess ist zutiefst unehrlich und unproduktiv. Es führt im Ergebnis nur dazu, dass Populisten in Europa weiter Aufwind bekommen. Deshalb ist es höchste Zeit, die Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und Ankara zu beenden, gerade im Hinblick auf die schwerwiegenden Rückschritte in der rechtsstaatlichen Ordnung der Türkei.

Als Freie Demokraten wollen wir gute Beziehungen zu unserem wichtigen Nachbarn Türkei, auch in schwierigen Zeiten. Aber dafür braucht Europa jetzt den Mut, sich aus dem Gefängnis eines gescheiterten Prozesses zu befreien und stattdessen eine neue, auf gegenseitigen Respekt und gemeinsame Interessen gründende Agenda zu schaffen.“