LAMBSDORFF: Erdogans Allmachtsfantasien unterstreichen Entfernung von EU-Werten

Zum Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Erdogans Pläne, die Türkei in ein autoritäres Präsidialsystem zu verwandeln, sind ein dramatischer Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Gewaltenteilung wäre praktisch aufgehoben, wenn Erdogan wie ein Sultan Dekrete mit Gesetzeskraft verkünden könnte. Seine präsidialen Allmachtsfantasien unterstreichen deutlich, wie weit sich das Land mittlerweile von den Grundwerten der Europäischen Union entfernt hat. Es ist höchste Zeit, die unehrlichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden und das Verhältnis zur dem Land auf eine neue Grundlage zu stellen.

Höchst Besorgnis erregend ist zudem, dass es von offizieller Seite zu Einschüchterungen und gewaltsamen Übergriffen auf die Nein-Kampagne gekommen ist, wie die OSZE bestätigt. Auch vor diesem Hintergrund stehen die Freien Demokraten weiterhin fest an der Seite der türkischen Zivilgesellschaft im Kampf für Bürger- und Menschenrechte in der Türkei.“