21.05.2015FDPEuropa

LAMBSDORFF: Die EU darf die Ukraine nicht im Stich lassen

Berlin. Zum EU-Gipfel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft darf auf keinen Fall zu einer reinen pro forma Veranstaltung werden. Gerade die Erwartungen an die Ukraine sind groß – ebenso wie die Erwartungen der Ukraine selbst. Beide Seiten müssen die Erwartungen erfüllen: Kiew muss bei der Aufklärung der Morde auf dem Maidan und der Korruptionsbekämpfung aktiver und transparenter werden. Die EU ihrerseits darf die Ukraine nicht im Stich lassen und muss die Stabilisierung dieses großen und wichtigen Nachbarlandes entschlossen vorantreiben. In Wirtschaft, Regierungsführung und Rechtsprechung bleibt viel zu tun. Ein EU-Beitritt steht bis auf Weiteres allerdings nicht auf der Tagesordnung.

Die vertiefte Zusammenarbeit der EU auch mit den anderen östlichen Nachbarn ist von entscheidender Bedeutung und muss weiter ausgebaut werden. Denn nach zwei Jahrzehnten Unabhängigkeit sind zahlreiche ehemalige Sowjetstaaten verarmt, korruptionsanfällig und institutionell schwach entwickelt. Reformen sind bitter nötig. Gegenüber Ländern wie Weißrussland und Aserbaidschan muss zudem die Menschenrechtslage dringend thematisiert werden. Dort hat die Zivilgesellschaft kaum mehr Luft zum Atmen, die meisten Aktivisten sind im Gefängnis oder im Exil. Von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind beide Staaten weit entfernt.“

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