LAMBSDORFF: Bundeswehreinsatz ist richtig, aber braucht klare Zielsetzung

Berlin. Zur Debatte um den Bundeswehreinsatz in Syrien erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Es ist richtig, dass sich Deutschland solidarisch zeigt und sich der breiten Koalition gegen den IS anschließt. Das Mandat für den Einsatz ist von der Charta der Vereinten Nationen und dem EU-Vertrag abgedeckt und völkerrechtlich nicht zu beanstanden. Die Bundesregierung hat lange die Hände in den Schoß gelegt und gehofft, dass es die anderen schon richten werden. Jetzt muss sie aktiv sicherstellen, dass es eine konkrete Zielsetzung für den Einsatz im Rahmen eines diplomatisch-militärischen Prozesses gibt. Für die Freien Demokraten ist klar: Militärische Mittel allein können den politischen Prozess nicht ersetzen. Eine langfristige Befriedung von Syrien kann nur im Rahmen der begonnenen Verhandlungen in Wien gelingen.“