LAMBSDORFF: Bundesregierung muss sich für nachhaltige Lösung in Mazedonien einsetzen

Berlin. Zur Lage in Mazedonien erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die aufflammende Gewalt in Mazedonien mit inzwischen 22 Toten bietet ein zutiefst verstörendes Bild. Premierminister Gruewski muss den Weg freimachen für eine Entspannung der wieder aufgeflammten ethnischen Spannungen und für Neuwahlen, die demokratischen Maßgaben entsprechen. Ohne rasches Handeln steht die Region einmal mehr am Rande eines Bürgerkriegs.

Dies ist eine Situation, die mit dem Rahmenabkommen von Ohrid niemals hätte eintreten dürfen. Jedoch stehen die aktuellen Entwicklungen am Ende einer langen Kette von Skandalen, die das Land erschüttern. Die Opposition hält der Regierung seit Monaten den Spiegel vor und kritisiert zurecht den immer autoritäreren Kurs Gruewskis sowie die Missachtung der albanischen Minderheit.

Die Bundesregierung muss sich endlich konsequent für eine nachhaltige Lösung in Mazedonien einsetzen. Außenminister Steinmeier hat auf dem Balkan viel zu lange weggeschaut. Auch zur Verfassungsreform in Bosnien-Herzegowina, der zweifelhaften Rolle Serbiens und der seit Jahren schwelenden Krise in Albanien gibt es keine Initiativen. Wenn Deutschland und Europa aber zu lange den Kopf in den Sand stecken, werden die Flüchtlingsströme vom Balkan in unseren Städten und Gemeinden nur noch größer werden.“