LAMBSDORFF: Bundeskanzlerin Merkel ist mit leeren Händen zurückgekommen

Berlin. Zum EU-Türkei-Gipfel erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die Bundeskanzlerin ist mit hohen Erwartungen nach Brüssel gefahren. Zurückgekommen ist sie mit leeren Händen. In letzter Minute wurden wichtige Entscheidungen einmal mehr vertagt, von einem belastbaren Abkommen sind die Staats- und Regierungschefs daher noch weit entfernt.

Erst recht kann von einem ‚Durchbruch‘ keine Rede sein. Das zeigt sich auch daran, dass die osteuropäischen Staaten sehr verhalten reagiert haben. Doch auch diese Länder werden für eine Lösung gebraucht. Mit ihren nationalen Alleingängen aber hat die Bundesregierung die Partner verprellt und eine europäische Lösung abermals erschwert.

Das Verhalten der Türkei auf dem Gipfel zeigt auch, dass sich die EU erpressbar gemacht hat. Mit einer frühzeitigen Einigung auf eine Stärkung der EU-Außengrenze wäre das nicht passiert. Die Freien Demokraten fordern seit Monaten neben der beschleunigten Umwandlung von Frontex in einen echten europäischen Grenzschutz, dass eine Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland entsandt wird, um bei der Einrichtung von Registrierungszentren zu helfen.“