LAMBSDORFF: Athen darf sich in der Flüchtlingskrise nicht weiter stur stellen

Berlin. Zum Treffen der EU-Innen- und Justizminister erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Für endlose Debatten bleibt in der Flüchtlingskrise keine Zeit mehr, die Mitgliedstaaten müssen endlich handeln. Als Haupttransitland steht vor allem Griechenland in der Verantwortung. Das Wehklagen über zu wenig europäische Unterstützung ist dabei scheinheilig. Denn die Regierung Tsipras hat bislang nur einen der fünf versprochenen ‚Hotspots‘ zur Registrierung von Flüchtlingen in Betrieb genommen. Wenn Athen sich gegenüber den europäischen Partnern weiter stur stellt, muss der Vorschlag Österreichs angenommen werden, die griechische Nordgrenze zur Außengrenze des Schengenraums zu erklären.

Für die FDP ist klar: Der effektive Schutz der europäischen Außengrenzen muss höchste Priorität genießen, sonst sind die Freiheiten im Schengenraum akut gefährdet. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz mit eigenem Personal, eigener Ausstattung und eigenen Kompetenzen, und zwar besser heute als morgen.“