LAMBSDORFF: Asylverfahren auf EU-Ebene längst überfällig

Berlin. Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die korrekte Anwendung des europäischen Asylrechts in einem gemeinsamen Verfahren ist längst überfällig. Und sie ist ein Gebot der Fairness, denn manche EU-Mitgliedstaaten wetteifern förmlich darum, möglichst unattraktive Bedingungen für Migranten zu schaffen, die dann in andere Mitgliedstaaten weiterziehen. Die Aussicht auf Asyl ist zum Beispiel in Ungarn wesentlich geringer als in Deutschland. Es wäre daher ein Meilenstein in der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik, wenn Asylanträge künftig an die gesamte EU gerichtet werden könnten und nicht nur an bestimmte Mitgliedstaaten.

In einem zweiten Schritt muss dann ein fairer und funktionierender Verteilungsschlüssel geschaffen werden, analog zum deutschen System des Königsteiner Schlüssels. Denn das gültige Dublin-Verfahren, nach dem Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten, ist antiquiert und unzweckmäßig. Bei der Verteilung sollten objektive Kriterien wie Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt angewendet werden. Ziel muss sein, dass sich alle Mitgliedsstaaten solidarisch zeigen und Flüchtlinge in angemessener Zahl aufnehmen.“