LAMBSDORFF: Assoziierungsabkommen historischer Schritt

Berlin. Zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die Verabschiedung des Assoziierungsabkommens ist ein historischer Schritt in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Es muss aber auch der Startschuss für weitere mutige Reformen sein, um die Last jahrzehntelanger Misswirtschaft und systemischer Korruption abzuwerfen. Die Ukraine hat beste Voraussetzungen: hohes Bildungsniveau, leistungsfähige Landwirtschaft und große Ressourcen. Jetzt muss die Ukraine diese endlich auch nutzen.

Gleichzeitig ist es richtig, die Bestimmungen zum Freihandel erst einmal auszusetzen – denn diese sind für Russland der schwierigste Teil des Assoziierungsabkommens. Durch die Verschiebung kann mit Russland und der Ukraine ein Kompromissweg ausgelotet werden, auf dem alle gehen können und über den sichergestellt ist, dass man auch über die nächsten Monate im Gespräch bleibt. Doch länger als bis Ende 2015 darf sich die Verschiebung auf keinen Fall hinziehen. Sollte sich herausstellen, dass es Russland nur darum geht, die Beziehungen zu erschweren, muss auch der Freihandelsteil in Kraft treten.“