LAMBSDORFF: Ankauf von Staatsanleihen sendet falsche Signale

Berlin. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Das Ja des Europäischen Gerichtshofs zu Anleihenkaufprogramm war zu erwarten. Dennoch muss der Ankauf von Staatsanleihen eine Ausnahme bleiben – denn diese Maßnahme ist nicht mehr als eine monetäre Krücke. Entscheidend sind marktwirtschaftliche Reformen auf den Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten. Ziel aller Reformbemühungen müssen Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung sein. Beides entsteht nur dort, wo eine gut ausgebildete Bevölkerung arbeitet, wo Arbeits- und andere Märkte offen und nicht überreguliert sind, wo fairer Wettbewerb herrscht und wo die Steuer- und Abgabenbelastung unternehmerische Initiative nicht abwürgt.

Ein dauerhafter Ankauf von Staatsanleihen sendet die falschen Signale an die Krisenländer. Statt mehr Geld brauchen sie eine ernsthafte Reformagenda. Liquidität ist in Europa im Übermaß vorhanden, dennoch wird zu wenig investiert, weil die Risiken unabsehbar und die Renditeerwartungen unberechenbar sind. Zudem brauchen wir endlich eine Insolvenzordnung für Staaten. Diese schafft Anreize für solides Wirtschaften und führt zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten.“