15.01.2015Die Umverteilung zwischen den Bundesländern ist so groß wie noch nie. Der Finanzausgleich zwischen "reichen" und "armen" Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen von mehr als mehr als neun Milliarden Euro gestiegen. Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist der Rekord-Länderfinanzausgleich ein politisches Alarmsignal. Er fordert: "Die Länder müssen durch Schuldenbremse und größere Steuerautonomie mehr Verantwortung für die eigenen Finanzen übernehmen."
Die Geberländer zahlten 2014 erstmals mehr als neun Milliarden Euro an die Nehmerländer. Laut der Endabrechnung des Finanzausgleichs bleibt der mit Abstand größte Zahler Bayern. Der Beitrag Baden-Württembergs als zweitgrößtem Zahler sank leicht, Hessen zahlte 50 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Anders als 2013 gesellte sich demnach Hamburg wieder in den Kreis der Geberländer. Die übrigen zwölf Länder blieben Nehmer.
Für Wissing ist die derzeitige Entwicklung Ausdruck der "politischen Anspruchslosigkeit, wie sie von CDU und SPD auf Bundesebene vorgelebt wird." Es werde sich vorrangig um die Verteilung des Wohlstandes gekümmert, wie dieser erwirtschaftet werden soll, interessiere die Regierung nicht. Der Freidemokrat ist überzeugt: "Diese Politik führt uns nicht in die Zukunft, sondern in den Abstieg. Die Errungenschaften in der Sozialpolitik werden durch schlechte Finanz- und Wirtschaftspolitik gefährdet. Der Bund-Länder-Finanzausgleich darf nicht nur der Umverteilung dienen, sondern er muss Anreize geben, die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen."
Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse". Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlt inzwischen mit 4,85 Milliarden Euro mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (2,38 Mrd.), Hessen (1,76 Mrd.) und - anders als 2013 - auch Hamburg (53 Mio.). Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt fast 3,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen.
Länder müssen die eigenen Finanzen in Ordnung bringen
Die Umverteilung zwischen den Bundesländern ist so groß wie noch nie. Der Finanzausgleich zwischen "reichen" und "armen" Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen von mehr als mehr als neun Milliarden Euro gestiegen. Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist der Rekord-Länderfinanzausgleich ein politisches Alarmsignal. Er fordert: "Die Länder müssen durch Schuldenbremse und größere Steuerautonomie mehr Verantwortung für die eigenen Finanzen übernehmen."
Die Geberländer zahlten 2014 erstmals mehr als neun Milliarden Euro an die Nehmerländer. Laut der Endabrechnung des Finanzausgleichs bleibt der mit Abstand größte Zahler Bayern. Der Beitrag Baden-Württembergs als zweitgrößtem Zahler sank leicht, Hessen zahlte 50 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Anders als 2013 gesellte sich demnach Hamburg wieder in den Kreis der Geberländer. Die übrigen zwölf Länder blieben Nehmer.
CDU und SPD leben Anspruchslosigkeit vor
"Immer mehr Länder machen es sich in der Hängematte des Länderfinanzausgleiches bequem, während immer weniger diesen finanzieren wollen", konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er spielt damit auch auf den Umstand an, dass Bayern und Hessen im Frühjahr 2013 Klage gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.
Für Wissing ist die derzeitige Entwicklung Ausdruck der "politischen Anspruchslosigkeit, wie sie von CDU und SPD auf Bundesebene vorgelebt wird." Es werde sich vorrangig um die Verteilung des Wohlstandes gekümmert, wie dieser erwirtschaftet werden soll, interessiere die Regierung nicht. Der Freidemokrat ist überzeugt: "Diese Politik führt uns nicht in die Zukunft, sondern in den Abstieg. Die Errungenschaften in der Sozialpolitik werden durch schlechte Finanz- und Wirtschaftspolitik gefährdet. Der Bund-Länder-Finanzausgleich darf nicht nur der Umverteilung dienen, sondern er muss Anreize geben, die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen."
Hintergrund
Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse". Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlt inzwischen mit 4,85 Milliarden Euro mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (2,38 Mrd.), Hessen (1,76 Mrd.) und - anders als 2013 - auch Hamburg (53 Mio.). Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt fast 3,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen.