Länder dürfen nicht blockieren

Dieses soll der Bundestag am Donnerstag beschließen. Am folgenden Freitag, dem 5. Juli, kommt der Entwurf dann vor den Bundesrat. Im Gegenzug für ihre Kooperation bei den Vorsorgemaßnahmen hatten die rot-grün regierten Länder mehr Hilfen für besondere Gruppen gefordert. Mit einigen neuen Änderungen zur Analyse und Verbesserung der Leistungen bei bestimmten Zielgruppen, beispielsweise in Schulen und Altenheimen, will sich die schwarz-gelbe Koalition für einen erfolgreichen Kompromiss einsetzen und Druck auf die Länder machen, das Gesetz unverzüglich zu beschließen.

Hauptziel des Gesetzes ist die Bekämpfung von Volkskrankheiten, beispielsweise Diabetes, Depressionen und Tabakkonsum. Außerdem zielt es auf die Senkung der Brustkrebs-Sterblichkeit sowie auf die Stärkung der allgemeinen Gesundheitsförderung, insbesondere bei Kindern und Senioren. Konkret will das Gesundheitsministerium die Krankenkassen zu höheren Ausgaben für Prävention verpflichten. Die Kassen sollen künftig ihre Mindestausgaben für Vorsorge von drei auf sechs bis womöglich sieben Euro pro Versichertem erhöhen. Eine Verschärfung der Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen wird ebenfalls beraten.

Rolle des engagierten Vaters stärker anerkennen

Im Interview mit dem „Spiegel“ ging Bahr ins Detail über seine weiteren Ziele für die Entwicklung der Familienpolitik im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik. Die Bedeutung der Kinderbetreuung hob der Gesundheitsminister als entscheidend für junge Familien hervor. Es sei auch wichtig, dass Politiker mit ihrer Auszeit signalisieren, dass Kinderbetreuung „genauso Sache des Mannes wie der Frau ist“, so Bahr.

Wegen Vorbehalten in der Arbeitswelt sei die Rolle des engagierten Vaters gesellschaftlich zu wenig anerkannt, betonte er. „Ich bekomme viele Briefe von Krankenhausärzten, die in Elternzeit gehen wollen und erleben, dass ihr Arbeitgeber ihren Anspruch nur mit Grummeln akzeptiert“, erklärte der Minister. Durch die Vätermonate habe sich aber viel verändert. „Immer mehr Väter zeigen, dass Erziehung auch in den ersten Monaten und Jahren nicht nur Aufgabe der Mutter ist“, sagte er. Bahr selbst zeigte sich über die Gelegenheit erfreut, eine kurze Auszeit nach der anstehenden Geburt seines Kindes zu nehmen. „Ich werde mich um Haushalt und ums Kochen kümmern“, teilte der stolze werdende Vater mit.

Mütterrente ist der falsche Weg

Die Pläne der CDU, die Mütterrente auszubauen, sieht Bahr kritisch. „Die Union verfolgt in ihrem Wahlprogramm einen falschen Ansatz“, machte der Gesundheitsminister deutlich. Die Mütterrente koste Milliarden und belaste die junge Generation durch steigende Beiträge. „Niemand plant eine Familie mit dem Taschenrechner, um später eine höhere Rente zu erhalten“, stellte er klar. Vielmehr müsse die Regierung jungen Familien jetzt bei der Kinderbetreuung helfen, damit sie Familie und Beruf vereinbaren könnten. „Anstatt das Kindergeld einfach nur zu erhöhen, sollten wir lieber die Milliarden in Infrastruktur und Kinderbetreuung anlegen“, führte Bahr aus.

Erfüllung des Kinderwunsches erleichtern

Paaren, deren Kinderwunsch sich nicht erfüllt, will Bahr die künstliche Befruchtung erleichtern. In anderen Ländern sei die Erfolgsquote bei der In-vitro-Fertilisation höher, weil nur entwicklungsfähige befruchtete Eizellen eingesetzt werden. Die Grenzen für das Einsetzen befruchteter Eizellen sollen eng bleiben, allerdings befürwortete Bahr eine Lockerung des Gesetzes in diesem Punkt. Es sei für Frauen eine enorme gesundheitliche und für Paare eine psychische Belastung, mit mehreren Versuchen zur künstlichen Befruchtung zu scheitern, machte Bahr deutlich.

„Medizinischer Fortschritt darf nicht immer nur verteufelt werden“, betonte er. Dabei zog der Gesundheitsminister eine klare Trennung zwischen religiöser Haltung und Politik. „Ich weiß, dass meine Kirche das anders sieht“, sagte Bahr, der selbst katholisch ist. „Aber ich möchte die Erfüllung des Kinderwunsches erleichtern, wenn der medizinische Fortschritt das möglich macht.“

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