KUBICKI zur Amtseinführung der Bundesdatenschutzbeauftragten

Berlin. Zur Amtseinführung der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Man muss es schon mit Humor nehmen, dass ausgerechnet die neu ernannte Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, in der Vergangenheit für einige sehr umstrittene Gesetzesvorhaben gestimmt hat – Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und ACTA-Abkommen sind und waren für Frau Voßhoff bezeichnenderweise kein Problem – also kein Datenschutzproblem. Die Große Koalition beweist mit dieser Personalentscheidung, welche Bedeutung Datenschutz in ihrer Politik tatsächlich hat - Datenschutz ade, willkommen in der gläsernen Welt. Es kommt mir so vor, als hätten wir den Fuchs zum Bewacher des Hühnerstalls gemacht.“