KUBICKI: Zugriff auf Handydaten zur Identitätsfeststellung nur als Ultima Ratio

Zur geplanten Auswertung der Handydaten von Asylbewerbern erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Grundsätzlich ist es aus rechtsstaatlicher Sicht tolerabel, auf Handydaten zurückzugreifen, wenn andere Ermittlungsmöglichkeiten zur Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern ausgeschöpft sind. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass diese Art der Auswertung nur die Ultima Ratio ist, kein Regelfall werden darf und auf so wenige Fälle wie möglich beschränkt bleibt. Jeder hat das Recht darauf, dass sich der Staat aus der eigenen Privatsphäre heraushält. Allerdings hat der Staat auch das Recht darauf, zu wissen, wer bei ihm Asyl begehrt.“