KUBICKI: Verhandlungen über TTIP sofort auf Eis legen

Berlin. Zum neuen Spionageverdacht gegen die USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die Hiobsbotschaften in der deutsch-amerikanischen Doppelagentenaffäre nehmen kein Ende. Wenn die neuesten Meldungen stimmen, wonach im Bereich des Verteidigungsministeriums ein weiterer Spion enttarnt wurde, dann steckt hinter dem amerikanischen Vorgehen Methode. Dann ist der Bock fett.

Dies ist definitiv kein ‚ernster Vorgang’ mehr, wie die Bundesregierung in geradezu beschwichtigender Weise verlauten lässt. Die Bundesregierung muss gegenüber Washington anders auftreten als gegenwärtig, denn wenn das überseeische Misstrauen der Vereinigten Staaten handlungsleitend ist, hat dies mit einer transatlantischen ‚Freundschaft’ nicht einmal mehr im Entferntesten etwas zu tun.

Das Mindeste ist, dass Berlin die Verhandlungen über TTIP sofort auf Eis legt. Auf eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einem Partner, der uns in einer solchen Weise behandelt, sollten wir im Sinne unserer Selbstachtung verzichten.“