KUBICKI: Union vermischt Integration mit Innerer Sicherheit

Berlin. Zu den Forderungen der Unions-Innenminister erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die Union vermischt ganz offensichtlich politische Lösungsvorschläge der Integration mit Fragen der Inneren Sicherheit. Das ist nicht nur extrem unprofessionell – es stellt insbesondere in der Diskussion über den Doppelpass auch Fragen an die intellektuelle Geradlinigkeit der CDU. Denn deren Vorsitzende, Angela Merkel, steht als Bundeskanzlerin noch immer zur Visa-Freiheit für die Türkei, obwohl das Innenministerium in Herrn Erdogan einen der Paten islamistischer Terroristen sieht. Außerdem möchte ich denjenigen Unionspolitiker sehen, der Menschen jüdischen Glaubens verwehren will, sowohl den deutschen als auch den israelischen Pass zu besitzen. Die Union irrlichtert seit der Flüchtlingskrise augenscheinlich nur noch herum. Frau Merkel muss aufpassen, dass der Spagat zwischen ‚Willkommenskultur‘ und ‚Law and Order‘ die CDU nicht vollends zerreißt.“