KUBICKI: Steinmeier muss sich gegenüber der Öffentlichkeit erklären

Berlin. Zu den Medienberichten, wonach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von der Geheimdienst-Operation Eikonal gewusst haben soll, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Wenn die Aussage von Ernst Uhrlau zutrifft, hat die Sozialdemokratie jede Unschuld verloren, sich als Hüterin der Verfassung in Deutschland aufzublasen. Ein Kanzleramtsminister, der einen offenen Verfassungsbruch durch den Bundesnachrichtendienst zulässt und billigt, ist in jeder politischen Funktion untragbar. Maas und Steinmeier – verfassungswidriges Verhalten scheint bei den Sozialdemokraten gang und gäbe zu werden. Der heutige Bundesaußenminister muss sich gegenüber der deutschen Öffentlichkeit erklären.“