KUBICKI: SPD-Vorgehen bei Vorratsdatenspeicherung unerhört

Berlin. Zur Debatte in der SPD über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Dass die SPD nun die Vorratsdatenspeicherung, also die staatlich vorgeschriebene Erhebung von Kommunikationsdaten, mit datenschutzrechtlichen Fragen in Verbindung bringt, um in ihrer völlig verfahrenen Bürgerrechts- und Datenschutzpolitik innerparteilich die Kuh vom Eis zu schaffen, ist unerhört. Diese beiden politischen Fragen haben ungefähr so viel gemeinsam wie Äpfel mit Birnen. Wenn die sozialdemokratische Führung hofft, das parteiinterne Placet für ein evident europarechts- und verfassungswidriges Gesetz mit einer solch schamlosen Tauschaktion zu bekommen, dann hält sie offenbar nicht viel von der eigenen Parteibasis. Solche dümmlichen Argumente in der sozialdemokratischen Bürgerrechtspolitik zeigen, wie verzweifelt man mittlerweile im Willy-Brandt-Haus geworden sein muss.“