KUBICKI: Sachliche Argumente haben in der SPD keine Bedeutung mehr

Berlin. Zu Medienberichten über eine Rücktrittsdrohung von Sigmar Gabriel erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:              

„Die Rücktrittsdrohung von Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt, wie schlecht es in Zeiten sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung um die Bürgerrechtspolitik in der SPD bestellt ist. Wenn die parteiinterne Zustimmung zu einem europarechts- und verfassungswidrigen Gesetz notwendig sein soll, um die Regierungsfähigkeit der SPD zu bescheinigen, dann haben sachliche Argumente in dieser Partei offenbar keine Bedeutung mehr. Sigmar Gabriel pokert sehr hoch, um sein Gesicht auf Kosten der Glaubwürdigkeit seiner Partei zu wahren. Die SPD-Basis kann in der entscheidenden Frage um die Vorratsdatenspeicherung jetzt zeigen, ob sie in der Bürgerrechtspolitik Anhängsel der Union sein will, oder ob sie für ihre politischen Überzeugungen einsteht.“